Nutzungsbedingungen für industrielle Sortieranlagen

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Wartung von Präzisionssortiertechnik nach ProdSG und DIN-Normen.

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der von der d.r.s.m.i.l.e.b.o.x. GmbH entwickelten industriellen Sortier- und Kalibriersysteme. Vertragsgegenstand sind ausschließlich Anlagen zur automatisierten Sortierung von Stückgütern in nicht-medizinischen Logistikhubs.

Die Systeme entsprechen den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) sowie den einschlägigen DIN- und ISO-Normen für Fördertechnik und Automatisierungskomponenten. Eine Nutzung für medizinische, dentale oder konsumentennahe Zwecke ist ausgeschlossen.

2. Pflichten des Betreibers

Der Betreiber verpflichtet sich, die Anlage gemäß der mitgelieferten technischen Dokumentation zu installieren, zu betreiben und regelmäßig zu warten. Dazu gehören:

  • Einhaltung der in der Betriebsanleitung festgelegten Umgebungsbedingungen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Spannungsversorgung).
  • Durchführung der vorgeschriebenen Kalibrierungsintervalle nach DIN ISO 9001.
  • Schulung des Bedienpersonals im Umgang mit der Steuerungssoftware und den Sicherheitseinrichtungen.
  • Unverzügliche Meldung von Abweichungen oder Störungen an den technischen Support.

Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten übernimmt d.r.s.m.i.l.e.b.o.x. keine Haftung für daraus resultierende Schäden oder Fehlfunktionen.

3. Algorithmische Verarbeitung und Datenprotokollierung

Die Sortiersysteme nutzen algorithmische Entscheidungslogiken auf Basis von Echtzeit-Sensordaten (3D-Laserscanner, RGB-Kameras, Gewichtssensoren). Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich lokal auf der Steuerungseinheit der Anlage. Eine Übermittlung von Betriebsdaten an externe Server erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers.

Die Anlage protokolliert automatisch alle Sortiervorgänge, Kalibrierungsereignisse und Fehlermeldungen. Diese Protokolle dienen der Qualitätssicherung und der Nachweisführung gegenüber Aufsichtsbehörden. Der Betreiber hat jederzeit Zugriff auf die vollständigen Logdaten.

4. Haftung und Gewährleistung

d.r.s.m.i.l.e.b.o.x. haftet für Mängel der gelieferten Hardware und Software gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Anlage. Ausgeschlossen sind Schäden durch unsachgemäße Bedienung, höhere Gewalt oder nicht autorisierte Eingriffe in die Steuerungssoftware.

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Produktionsausfälle oder entgangene Gewinne, ist auf den Auftragswert der jeweiligen Anlage begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Einhaltung der ProdSG-Vorgaben entbindet den Betreiber nicht von seiner eigenen Verkehrssicherungspflicht.

5. Schnittstellen und Integration

Die Anlage unterstützt die Protokolle REST-API, OPC UA und MQTT zur Anbindung an bestehende Logistik-IT-Systeme (WMS, ERP). Die Integration erfolgt auf Basis der vom Betreiber bereitgestellten Schnittstellenspezifikationen. d.r.s.m.i.l.e.b.o.x. übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit Drittsystemen, die nicht im Leistungsumfang der Angebotsphase aufgeführt sind.

Änderungen an der Schnittstellenkonfiguration dürfen nur durch autorisiertes Fachpersonal vorgenommen werden. Bei nicht autorisierten Anpassungen erlischt die Gewährleistung für die betroffenen Komponenten.

6. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Betriebs der Sortieranlage (z. B. Logdaten mit Zeitstempeln) erfolgt ausschließlich im Auftrag des Betreibers. d.r.s.m.i.l.e.b.o.x. verarbeitet keine personenbezogenen Daten zu eigenen Zwecken. Der Betreiber ist für die Einhaltung der DSGVO im Zusammenhang mit der Nutzung der Anlage verantwortlich.

Technische Dokumentationen, Quellcode der Steuerungssoftware und Konfigurationsdateien sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

7. Änderungen der Bedingungen und Kündigung

d.r.s.m.i.l.e.b.o.x. behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von vier Wochen zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder technischer Weiterentwicklungen erforderlich ist. Der Betreiber wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Betreiber nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen ist eine fristlose Kündigung zulässig.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von d.r.s.m.i.l.e.b.o.x. in Frankfurt am Main.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Für Fragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich an: info@drsmilebox.com oder telefonisch unter +49699774651.

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